Zwangsschließung

rechtens?

Die AHGZ titelt:

Beitrag für die Erfa-Kollegen von Burkhard Niesert

Gastronomie und Tourismus bleiben geschlossen

Solange kein Gastronom oder Hotelier klagt, wird es auch keine gerichtliche Überprüfung geben. Anders gesagt: Das Grundverständnis unserer Staatsverfassung ist: Wenn keiner klagt, dann sind alle mit dem Regierungshandeln zufrieden.

Die Beschlüsse der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der Länder zur weiteren Bewältigung der CORONA-Infektionen sind für die Gastronomie und die auf Tourismus ausgerichteten Hotels enttäuschend. Beide bleiben bis auf Weiteres geschlossen.

Dasselbe gilt auch für die großen Handelshäuser. Damit tragen Gastronomie. Tourismusbranche und die großen Handelshäuser die wesentlichen Lasten der weiteren Krisenbewältigung. Denn die aus der Schließung resultierenden Schäden werden im Wesentlichen nicht von der Allgemeinheit getragen. Vielmehr gibt es für die meisten Unternehmer nur Liquiditätshilfen, die irgendwann einmal zurückgezahlt werden müssen. Für größere Unternehmen, die ständig Bankkredit zur Finanzierung des Geschäftsbetriebs in Anspruch nehmen, wird sich spätestens im kommenden Jahr auch das Rating auf Grund der höheren Kreditbelastung verschlechtern. Die Folge werden höhere Kreditkosten sein.

Kurzfristig hat der Gesetzgeber mit den Liquiditätshilfen sowie der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Corona-bedingter Zahlungsunfähigkeit dafür gesorgt, dass durch die Einnahmeausfälle keine Insolvenzwelle rollt. Allerdings ändert dies nichts daran, dass die Vollschließung einem zeitweisen Gewerbeverbot und damit einem Berufsverbot gleichkommt. Dies ist für viele Gewerbetreibende nicht immer verständlich. Denn warum soll es in der Gastronomie nicht möglich sein, auch strenge Hygiene-Regeln einzuhalten. Die Gastronomie ist in allen Bereichen gewohnt, mit strengen Auflagen umzugehen, und setzt diese auch um. Die Anzahl der Verstöße ist bundesweit im Verhältnis zu der Anzahl der Gastronomiebetriebe sehr gering. Insbesondere im Terrassenbetrieb scheint es problemlos umsetzbar zu sein, dass Gäste den notwendigen Abstand zueinander halten. Das gilt erst recht, wenn die Kommunen im Rahmen der Sondernutzung die zugewiesene Terrassenfläche aus Gründen des Infektionsschutzes ohne Gebühren erhöhen. Aber auch für Sitzflächen in geschlossenen Räumen gilt nichts anderes. Hier muss dann natürlich zusätzlich auf die Vermeidung von Ansammlungen im und um den Zugangsbereich geachtet werden. Darüber hinaus kann man die Gastronomie verpflichten, erkennbar kranke Personen (einschließlich Erkältung) nicht zu bedienen.

Bisher war die Gastronomie zurückhaltend, die Gerichte um Beistand anzurufen. Die Infektionslage war sehr unklar und die Betroffenheit aller offensichtlich. Doch in der nunmehrigen Phase, in der alle für einen Übergangszeitraum bis zur Entwicklung eines Impfstoffs mit den Folgen der Verbreitung des Virus leben müssen, erscheint das Sonderopfer der Gastronomie und des Tourismusgewerbes verfassungsrechtlich sehr problematisch.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Zuge von Beschwerden gegen die ersten Maßnahmen mit Beschlüssen vom 7.4.2020 und vom 10.4.2020 deutlich gemacht, dass es den seitens der Regierung als Priorität gesetzten absoluten Lebensschutz jedenfalls im Eilverfahren nicht zu Gunsten der anderen Freiheiten aufweichen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat in beiden Beschlüssen aber auch deutlich gemacht, dass diese Prioritätensetzung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht dauerhaft standhalten wird. Möglicherweise wird das Bundesverfassungsgericht nunmehr bereits anders urteilen. Mit gutem Grund sieht die Verfassung jedoch vor, dass die Grundrechte jeden Einzelnen in unserer Gesellschaft schützen. Deshalb kann eine Verfassungsbeschwerde wie auch eine entsprechende Normenkontrollklage gegen die Vollschließung nur von demjenigen eingelegt werden, der von der Grundrechtseinschränkung selbst betroffen ist. Solange also kein Gastronom oder Hotelier klagt, wird es auch keine gerichtliche Überprüfung geben. Anders gesagt: Das Grundverständnis unserer Staatsverfassung ist: Wenn keiner klagt, dann sind alle mit dem Regierungshandeln zufrieden.

Burkhard Niesert

ist Partner bei PETERS Rechtsanwälte PartG mbB, Burggrafenstraße 5, 40545 Düsseldorf.

Er berät in allen wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen.

https://www.peters-legal.com / http://www.corona-law.info

niesert@peters-legal.com