Fragen

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Sicherlich kennen Sie das auch, es tauchen im täglichen Alltag oft Fragen auf, für die nicht die richtigen, präzisen Antworten vorliegen und diese auch nicht im Netz zu finden sind. Getreu dem Sprichwort „Besser zweimal fragen als einmal irregehen.“, haben wir uns für Sie etwas einfallen lassen.

Senden Sie uns Ihre - auch noch so spezifische - Frage(n) an:

Wir werden versuchen, auf Ihre Problemstellung im Erfahrungsaustausch-Kreis und über Spezialisten aus unserem Netzwerk, praxisrelevante Antworten für Sie zu finden.

Dies ist ein Service für aktive Teilnehmer der ErfaFoodService & ErfaFreizeitParks.


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Gilt der ermäßigte Steuersatz von 5 % auch auf Partyservice / Catering Leistungen ab dem 01.07.2020?


Antwort von Markus Gutenberg | Steuerberater | Kanzlei Markus Gutenberg Steuerberatersozietät

Ich bitte um Verständnis, dass sich die Anfrage derzeit seriös nicht beantworten lässt.

Zunächst hat die große Koalition eine Absichtserklärung mit dem Konjunkturpaket und unter anderem den umsatzsteuerlichen Maßnahmen artikuliert. Nun muss das ganze noch durch das Gesetzgebungsverfahren, somit durch den Bundestag und Bundesrat. Selbst wenn das abgeschlossen ist, bedarf es noch klarstellender Stellungnahmen des Bundesfinanzministeriums. Insoweit lässt sich die Frage derzeit nicht rechtsicher beantworten.

Ich bitte auch um Verständnis, dass ich mich derzeit nicht zu Spekulationen hinreißen lassen will, da aus besagten Gründen die fiskalischen Umsetzungen abgewartet werden sollten und Beratungen ins Blaue hinein auch Haftungsrisiken bergen.

Dem Betroffenen können Sie anbieten, dass er sich bei mir unmittelbar meldet, sobald das Gesetzgebungsverfahren verabschiedet ist und die Gesetze hierzu in Kraft treten. Bis dahin stehe ich für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Bewirtung gegen Daten

Was müssen wir beachten?

Wie setzen wir das richtig um?


Antwort von Gerhard Stelzer und Katina Gebert | Rechtsanwälte | PETERS Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB


Seit kurzem dürfen Sie den Betrieb wieder aufnehmen und Kunden bewirten. Allerdings müssen Sie dafür bestimmte Vorgaben einhalten und umsetzen. Eine Vorgabe besteht in der Datensammlung und -speicherung der bewirteten Gäste.


Wozu verpflichtet Sie der Gesetzgeber?

Der Gesetzgeber hat je nach Region unterschiedliche und zum Teil sehr verklausulierte Regelungen getroffen. Im Folgenden haben wir die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst, die Sie bei der Wiedereröffnung beachten sollten. In allen Regelungen ist der gemeinsame Nenner die Verpflichtung dazu, die Kontaktdaten der Gäste (z.B. Name, Adresse und Telefonnummer) sowie die Zeiträume ihres Aufenthalts aufzunehmen und diese Daten für eine gewisse Zeit aufzubewahren. Wegen Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. c, Abs. 3 DSGVO in Verbindung mit der jeweiligen Vorschrift der Länder darf der Gesetzgeber diesen erheblichen Mehraufwand auferlegen.


In NRW gilt beispielsweise:

„Kundenkontaktdaten sowie Zeiträume des Aufenthaltes in der Innen- und Außengastronomie sind für jede Tischgruppe mittels einfacher, auf den Tischen ausliegender Listen (einschließlich Einverständnis-erklärung zur Datenerhebung) zur Ermöglichung einer Kontaktpersonennachverfolgung zu erheben und durch den Inhaber unter Wahrung der Vertraulichkeit gesichert für 4 Wochen aufzubewahren.“ (Hierzu: I. Ziff. 5 der Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ zur CoronaSchutzVO NRW)


Was heißt das für Ihren Betrieb – was müssen Sie beachten:


  • Praktischerweise sollten Sie bereits im Eingangsbereich auf die Erhebung und Speicherung der Daten (Identität und Zeitraum des Aufenthalts) der Gäste hinweisen. Wichtig ist, die Einwilligung zur Erhebung und Speicherung der Daten einzuholen, um sich gegen etwaige Folgen abzusichern. Das kann durch eine Unterschrift der Gäste geschehen.


  • Was tun, wenn Gäste sich gegen die Preisgabe und Speicherung ihrer Daten wehren? Diesen Gästen muss und kann der Gastwirt den Zutritt zur Gaststätte verwehren, in dem er sein Hausrecht ausübt.


  • Achten Sie darauf, mit jedem Gästewechsel eine neue unausgefüllte Liste auszulegen und die ausgefüllte Liste der vorherigen Gäste zu den Unterlagen des Gastronomiebetriebs zu nehmen. Wenn die ausgefüllten Zettel nur täglich oder schichtweise eingesammelt werden, könnte die Vertraulichkeit und Integrität der personenbezogenen Daten verletzt werden. Das könnte dann wiederum ein Datenschutzverstoß sein.


  • Wann und an wen müssen die gesammelten Listen ausgehändigt werden? Wenn Sie durch das Gesundheitsamt des jeweiligen Landes oder einer anderen öffentlichen Stelle dazu aufgefordert werden, Listen oder Auszüge aus Listen zu übermitteln, sollten Sie jede Aufforderung zur Übermittlung und die Übermittlung selbst dokumentieren, um der Rechenschaftspflicht gegenüber der Datenschutzaufsicht nachzukommen (welche Liste wurde an wen wann wie übermittelt). Die Daten sollten Sie nur auf einem sicheren Übertragungsweg übermitteln. Nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungsdauer müssen Sie die Daten vernichten. Sie sollten demnach einen Überblick behalten, bis wann die jeweiligen Daten der Gäste aufbewahrt werden müssen.


Teilweise Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung

Leider sind in einigen Ländern die Verordnungen derart unklar geregelt, dass sie datenschutzrechtlich nicht wirksam sein dürften. Berlin hat beispielsweise eine schwer verständliche und datenschutzrechtlich fragwürdige Regelung erlassen:

Hier wird Gastronomiebetrieben einerseits „dringlich empfohlen“ also nicht verpflichtend aufgegeben, Informationen zur Kontaktnachverfolgung zu sammeln. Zugleich werden die Betriebe dazu verpflichtet („sind“), diese Informationen aufzubewahren und auf Verlangen auszuhändigen. Auch wer die „zuständige Behörde“ sein soll, die Daten anfordern kann, bleibt ungenau (Hierzu: 2. Teil § 6 Abs. 6 der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in Berlin). Damit hat der Gesetzgeber eine in sich völlig unklare aber bußgeldbewehrte Regelung erlassen, die in dieser Form jedenfalls nicht mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar sein dürfte. Für die Gastronomen in Berlin dürfte die Regelung in dieser Form nicht gelten. Abzuwarten ist, ob Berlin die Verordnung entsprechend überarbeiten wird. Die jeweiligen Vorgaben sind von Land zu Land unterschiedlich, sodass Sie die für Sie geltenden Vorgaben beachten sollten.

Wenn Sie Rückfragen zu diesem Thema haben oder eine auf Ihren Betrieb zugeschnittene Beratung zu den für Sie geltenden Vorgaben wünschen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Wir - die ErfaFoodService - bündeln gerne die Fragen für Interessierte:

Sehr geehrte Kollegen, wie handhaben Sie Tagungsanfragen für Ende Mai / Anfang Juni? Mich verunsichert die niedersächsische Verordnung. Auf der einen Seite heißt es "öffentliche Veranstaltungen sind verboten". Auf der anderen Seite werde ich gefragt, ob nach §10 Absatz 1 "Zu beruflichen Zwecken sind Zusammenkünfte von mehreren Personen zulässig" nicht eine Ausnahme darstellt, Tagungen im Hotel also erlaubt sein dürften.

Haben Sie einen Rat? Die Hotline der Landesregierung konnte leider auch keine klare Auskunft liefern.


Antwort von Arimin Wenge | Geschäftsführer Delphi Lebensmittelsicherheit GmbH | Präsident BLVK-Hygieneforum | Vorstand Arbeitskreis Gemeinschaftsverpflegung Köln e.V.


De Regelung §10 (1) Zusammenkünfte mehrere Personen... bezieht sich auf das Zusammenarbeiten im Betrieb. In einem Unternehmen, z.b. Automobil-Werk dürfen die Mitarbeiter gemeinsam Pause machen und man darf auch interne Besprechungen/Schulungen durchführen.

Ich finde die niedersächsische VO ist sehr schwer zu verstehen, insofern war Ihre Frage absolut berechtigt.

Welche Masken braucht man?

Man braucht extrem viele Masken, alleine für die Mitarbeiter!!!

Können wir unsere MA mit Stoffmasken als Grundsortiment (zur eigenen Pflege) ausstatten, oder müssen es die Einmalmasken sein?


Antwort von Arimin Wenge | Geschäftsführer Delphi Lebensmittelsicherheit GmbH | Präsident BLVK-Hygieneforum | Vorstand Arbeitskreis Gemeinschaftsverpflegung Köln e.V.


Es gibt folgende Maskentypen https://www.bfarm.de/SharedDocs/Risikoinformationen/Medizinprodukte/DE/schutzmasken.html

Nutzen für Mitarbeiter haben nur FFP2 und FFP3 -Masken. Alles andere ist nur Show.

Der Gesetzgeber verlangt keine Klassifizierung (in NRW für die Gastronomie, z.B.: Bei Kosmetikern in NRW ist dies anders). Alle Masken gibt es auch waschbar. Waschbare Masken dürfen auch benutzt werden. BLF hat z.B. waschbare FFP2 Masken im Sortiment 4,99 pro Stück.

Jeder MA sollte mind. 10 Stück haben.

Bericht: Servieren mit Mundschutz und Handschuhen?



Wie wichtig Fragen sind, belegen auch die folgenden Zitate,:

„Fragen sind niemals indiskret. Antworten bisweilen schon.“

Oscar Wilde

„Ob ein Mensch klug ist, erkennt man viel besser an seinen Fragen als an seinen Antworten.“

François-Gaston duc de Lévis

„Dumme Fragen gibt es nicht, dumm ist nur, wer nicht fragt.“

Redewendung aus dem Volksmund

„Man muss viel gelernt haben, um über das, was man nicht weiß, fragen zu können.“

Jean-Jacques Rousseau

„Wichtig ist, dass man nie aufhört zu fragen...“

Albert Einstein

„Wer die Wahrheit hören will, den sollte man vorher fragen, ob er sie ertragen kann.“

Ernst R. Hauschka


Wir freuen uns auf die Herausforderungen.


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